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Satzung der

Sozialistischen Jugend Deutschlands

Die Falken - Kreisverband Essen

§ I Name und Sitz

  1. Wir sind die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken – Kreisverband Essen“.
  2. Wir haben unseren Sitz in Essen und sind Teil der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken.
  3. Unser Organisationsgebiet erstreckt sich auf das gesamte Essener Stadtgebiet.
  4. Unser Zeichen ist der rote Falke. Unser Gruß ist „Freundschaft“.

§ II Aufgaben und Zweck

  1. Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken ist ein freiwilliger Zusammenschluss junger Menschen. Sie ist ein unabhängiger Jugend- und Erziehungsverband.
  2. Zweck des Verbandes ist es, die demokratische Erziehung und Bildung junger Menschen auf sozialistischer Grundlage zu fördern. Er will die Idee des Sozialismus an junge Menschen herantragen.
  3. Seine Arbeit vollzieht sich in vielfältigen Formen und Gruppen; unter anderem durch Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 3 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes:
    • außerschulische politische Jugendbildung
    • Jugendarbeit in Sport und Spiel
    • arbeitswelt- und schulbezogene Jugendarbeit
    • internationale Jugendarbeit
    • Kinder- und Jugenderholung, Zeltlagerarbeit
    • Jugendberatung und Elternarbeit
    • Vertretung der Interessen der Kinder und Jugendlichen gegenüber der Öffentlichkeit, dem Gesetzgeber, den Regierungen, Behörden und Verwaltung
  4. Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken will Kindern und Jugendlichen ein gesellschaftliches Bewusstsein unter Beachtung moderner pädagogischer Grundsätze, ausgehend vom jeweiligen Bewusstseinsstand der Kinder und Jugendlichen, vermitteln.
  5. Der Kreisverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, besonders durch die Förderung der Jugendpflege. Der Kreisverband ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Verbandes dürfen nur für die in dieser Satzung bestimmten Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck unserer Verbandsarbeit fremd sind, oder auch durch eine unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ III Mitgliedschaft

  1. Alle Mädchen und Jungen, gleich welcher Abstammung, Nationalität oder Religion, können vom 6. Lebensjahr an Mitglied werden. Der junge Mensch bekennt sich durch Teilnahme am Verbandsleben zu den Grundsätzen unserer Arbeit und ist dadurch Mitglied. Die Mitgliedschaft verpflichtet zur Einhaltung der Beschlüsse des Verbandes. Rechte aus dieser Satzung kann nur ein Mitglied ausüben, dem auf seinen Antrag durch die jeweils zuständige unterste Gliederung das Mitgliedsbuch des Verbandes ausgehändigt wurde.
  2. Mitglieder gehören ihrem Alter entsprechend folgenden Arbeitsringen an:
    • den „Falken“ von 6 - 15 Jahren,
    • der „Sozialistischen Jugend“ von 15 Jahren ab.
  3. Wahlrecht
    1. das aktive Wahlrecht der Mitglieder beginnt mit dem 7. Lebensjahr (6 Jahre)
    2. das passive Wahlrecht der Mitglieder für Organe der Gliederungen ab den Stadtbezirken auf­wärts beginnt mit dem 15. Lebensjahr (14 Jahre).
  4. Die Mitgliedschaft endet
    1. durch Tod
    2. durch Austritt
    3. durch Ausschluss aus dem Verband.
  5. Gegen Mitglieder, die gegen Vorschriften der Satzung, Grundsätze oder Beschlüsse des Verbandes verstoßen, kann
    1. auf Erteilung einer Rüge,
    2. auf Aberkennung von bestehenden Funktionen und das Verbot, binnen eines bestimmten Zeitraumes, der höchstens 6 Monate betragen darf, neue Funktionen zu übernehmen,
    3. auf die Aberkennung der Rechte aus der Mitgliedschaft für die Dauer bis zu einem Jahr, wobei die Pflichten aus der Mitgliedschaft bestehen bleiben,
    4. auf Ausschluss aus dem Verband erkannt werden.

§ IV Beitragsleistungen

  1. Die Mitglieder fördern das Verbandsleben durch finanzielle Leistungen.
  2. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages und der Anteil, der davon an den Bundesvorstand abzuführen ist, wird von der Bundeskonferenz festgelegt. Über die Höhe der Beitragsteile der Untergliederungen entscheiden die Bezirke.
  3. Für alle Mitglieder („Falken“ und „Sozialistische Jugend“) wird eine einheitliche „Internationale Marke“ in Höhe von 1,- Euro erhoben. Die Einnahmen aus dem Verkauf von „Internationalen Marken“ dürfen nur Verwendung finden für:
    • Beiträge für internationale Organisationen (IUSY, IFM),
    • zur Unterstützung internationaler Organisationen,
    • für Solidaritätsaktionen der internationalen Arbeit
  4. Zur weiteren Unterstützung des Verbandes kann eine fördernde Mitgliedschaft erworben werden. Die Leistung von Förderbeiträgen allein berechtigt nicht zur ideellen oder organisatorischen Einflussnahme auf den Verband.

§ V Bereich und Aufbau

  1. Der Kreisverband ist in Stadtbezirke eingeteilt. Die Abgrenzung der Stadtbezirke, die Zusammenlegung mehrerer Stadtbezirke sowie die Einrichtung neuer Stadtbezirke werden von der Kreisverbandskonferenz oder dem Kreisverbandsausschuss vorgenommen. Die Stadtbezirke sind im Rahmen dieser sowie der überörtlichen Satzung befugt, sich zur Regelung ihrer Angelegenheiten eigene Stadtbezirkssatzungen zu geben. Ein Stadtbezirk besteht dann, wenn in einem Kalenderjahr mindestens 10 Mitglieder abgerechnet worden sind.
  2. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Stadtbezirkes. Zu den Aufgaben des Stadtbezirkes gehören insbesondere:
    • die Aufstellung eines Stadtbezirksetats,
    • die Entgegennahme der Berichte über die Tätigkeit des Kassierers bzw. der Kassiererin und der Stadtbezirkshaupt­amtlichen,
    • die Planung von Stadtbezirksveranstaltungen und -aktivitäten,
    • die Wahl des Kassierers bzw. der Kassiererin.
  3. Die Mitgliederversammlung des Stadtbezirkes findet mindestens halbjährlich statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen auf
    • Antrag von 1/3 aller Mitglieder im Stadtbezirk
    • Antrag des Kassierers bzw. der Kassiererin
    Mit Mehrheitsbeschluss kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung in eine ordentliche Mitgliederversammlung umgewandelt werden. Die Einberufung einer ordentlichen Mitgliederversammlung muss mindestens zwei Wochen, die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mindestens eine Woche vor der Zusammenkunft mit der vorläufigen Tagesordnung durch Rundschreiben bekanntgegeben werden. Über die Mitgliederversammlung ist eine vom Schriftführer bzw. von der Schriftführerin zu unterzeichnende Niederschrift anzufertigen.
  4. Die Kontrollkommission des Kreisverbandes prüft mindestens halbjährlich die Kassenunterlagen der Stadtbezirke.

§ VI Organe des Kreisverbandes

Organe des Kreisverbandes sind:

  1. Die Kreisverbandskonferenz
  2. Der Kreisverbandsausschuss
  3. Der Kreisverbandsvorstand
  4. Die Kreisverbandskontrollkommission

§ VII Die Kreisverbandskonferenz

  1. Die Kreisverbandskonferenz ist das höchste Organ des Kreisverbandes. Sie besteht aus mindestens 30 stimmberechtigten Delegierten, die nach dem d´Hondtschen Verfahren aufgrund der im vorhergehenden Kalenderjahr durchgeführten Beitragsabrechnung auf die einzelnen Stadtbezirke verteilt werden. Stadtbezirke, denen nach obiger Verteilungsform kein Mandat zugesprochen werden kann, erhalten ein Mindestmandat über die Zahl von 30 hinaus. Die Mitglieder des Kreisverbandsvorstandes und die Mitglieder der Kontrollkommission nehmen mit beratender Stimme teil.
  2. Zu den Aufgaben der Kreisverbandskonferenz gehören insbesondere:
    • die Entgegennahme der Berichte über die Tätigkeit des Kreisverbandsvorstandes, der Arbeitsringe, der Kreisverbandskontrollkommission sowie der hauptamtlichen Fachkräfte,
    • die Beschlussfassung über die Kreisverbandsorganisation und über alle das Verbandsleben berührende Fragen,
    • die Wahl des Kreisverbandsvorstandes und der Kreisverbandskontrollkommission,
    • die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Kreisverbandes.
  3. Änderungen dieser Satzung bedürfen einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben dabei außer Betracht. Über satzungsändernde Anträge darf nur dann entschieden werden, wenn sie den Stadtbezirken unter Wahrung der Einladefrist für die ordentliche Kreisverbandskonfrenz gem. Abs. 5 zugegangen sind.
  4. Die Kreisverbandskonferenz tritt in der Regel jedes Jahr zusammen. Eine außerordentliche Kreisverbandskonferenz findet statt:
    • auf Beschluss einer 3/4 Mehrheit des Kreisverbandsvorstandes,
    • auf Beschluss einer 2/3 Mehrheit des Kreisverbandsausschusses,
    • auf einstimmigen Beschluss der Kreisverbandskontrollkommission,
    • auf Verlangen einer übergeordneten Organisationsgliederung. Mit Mehrheitsbeschluss kann die außerordentliche Konferenz in eine ordentliche Konferenz umgewandelt werden.
  5. Die Einberufung der ordentlichen Kreisverbandskonferenz muss mindestens 4 Wochen, die Einberufung einer außerordentlichen Kreisverbandskonferenz muss mindestens 2 Wochen vor der Zusammenkunft mit der vorläufigen Tagesordnung im Mitteilungsblatt des Kreisverbandes oder durch Rundschreiben an die Stadtbezirke bekanntgegeben werden.
  6. Die Kreisverbandskonferenz bestellt zur Leitung ein Präsidium und einen Protokollführer bzw. eine Protokollführerin. Die Beschlüsse der Kreisverbandskonferenz werden in einem Protokoll festgehalten, das von dem bzw. der Vorsitzenden und vom Protokollführer bzw. Protokollführerin zu unterschreiben ist.

§ VIII Der Kreisverbandsvorstand

  1. Der Kreisverbandsvorstand setzt sich zusammen aus:
    • der bzw. dem 1. Vorsitzenden
    • der bzw. dem stellvertretenden Vorsitzenden und Leiter bzw. Leiterin des F-Ringes
    • der bzw. dem stellvertretenden Vorsitzenden und Leiter bzw. Leiterin des SJ-Ringes
    • aus einer von der Wahlkonferenz festzusetzenden Zahl von Ringbeisitzern bzw. Ringbeisitzerinnen, die von den Stadtbezirken vorgeschlagen werden.
    • für die Dauer einer Wahlperiode, aus Fachreferenten bzw. Fachreferentinnen, deren Zahl und Aufgabengebiete auf der Kreisverbandskonferenz festgelegt werden.
  2. Die Amtszeit des Kreisverbandsvorstandes beträgt zwei Jahre; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.

    Während der Amtszeit eines Kreisverbandsvorstandes durchgeführte Ersatz- und Ergänzungswahlen gelten nur noch für die verbleibende Amtszeit des bestehenden Vorstandes.

  3. Der Kreisverbandsvorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes.
  4. Der Kreisverbandsvorstand tritt in der Regel monatlich zusammen. Zur internen Regelung seiner Tätigkeit gibt sich der Kreisverbandsvorstand eine Geschäftsordnung, in der insbesondere die Verteilung der Aufgaben auf die einzelnen Vorstandsmitglieder und die Geschäfts- und Vertretungsbefugnisse zu regeln sind.

§ IX Der Kreisverbandsausschuss

  1. Der Kreisverbandsausschuss besteht aus dem Kreisverbandsvorstand und mindestens 20 stimmberechtigten Delegierten, die von den Mitgliederversammlungen der Stadtbezirke für ein Jahr gewählt werden.

    Die Verteilung der Delegierten auf die einzelnen Stadtbezirke erfolgt nach dem d`Hondtschen Verfahren aufgrund der im vorhergehenden Kalenderjahr durchgeführten Beitragsabrechnung der einzelnen Stadtbezirke.

    Stadtbezirke, denen nach obiger Verteilungsform kein Mandat zugesprochen werden kann, erhalten ein Mindestmandat über die Zahl von 20 hinaus. Die Mitglieder der Kontrollkommission nehmen mit beratender Stimme am Kreisverbandsausschuss teil.

  2. Der Kreisverbandsausschuss beschließt zwischen den Kreisverbandskonferenzen über wichtige, den gesamten Kreisverband berührende Fragen.
  3. Der Kreisverbandsausschuss ist vom Kreisverbandsvorstand in jedem Kalenderjahr einmal, im Bedarfsfall auch häufiger, unter Angabe einer Tagesordnung einzuberufen. Eine außerordentliche Kreisverbandsausschusssitzung findet statt, wenn 1/3 der Kreisverbandsausschussmitglieder dies unter Angaben der Gründe schriftlich beantragen.
  4. Der Kreisverbandsausschuss kann Ersatz- oder Ergänzungswahlen für den Kreisverbandsvorstand oder die Kreisverbandskontrollkommission vornehmen. Die Wahl erfolgt jeweils für die verbleibende Amtszeit des bestehenden Kreisverbandsvorstandes und der bestehenden Kreisverbandskontrollkommission.

§ X Die Kreisverbandskontrollkommission

Die Kreisverbandskonferenz wählt mindestens drei gleichberechtigte Mitglieder zur Kreisverbandskontrollkommission. Sie werden in einem Wahlgang gewählt.

Die Amtszeit beträgt zwei Jahre, die Mitglieder bleiben jedoch bis zur Neuwahl der Kontrollkommission im Amt.

§ XI Aussagen, Stellungnahmen

Aussagen und Stellungnahmen in der Öffentlichkeit, die im Namen unserer Organisation erfolgen, können im gesamten Kreisverband nur durch die Kreisverbandskonferenz, den Kreisverbandsausschuss oder den Kreisverbandsvorstand oder aber mit der ausdrücklichen Billigung eines dieser Gremien ausgegeben werden. Die Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Vorstandes bleibt hiervon unberührt.

§ XII Die Arbeitsringe

Zur Koordination und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit richtet der Kreisverband Arbeitsringe, Falken-Ring und Sozialistische Jugend-Ring, ein. Die Befugnisse der Organe des Kreisverbandes bleiben hiervon unberührt. Die Konzeption der Ringe ist von der Kreisverbandskonferenz zu verabschieden.

§ XIII Selbstauflösung

Die Selbstauflösung kann nur auf einer Kreisverbandskonferenz mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden

Bei einer Selbstauflösung oder bei Wegfall seines bisherigen Verbandszweckes fallen das Verbandsvermögen und das Inventar zweckgebunden für die Aufgaben der Jugendpflege dem Bundesvorstand der SJD – Die Falken, in deren Nachfolge dem Hauptausschuss der Arbeiterwohlfahrt e.V., zu.





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