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47. Kreisverbandskonferenz

Vor der Wahl der Vorstandsmitglieder wurde die Anzahl der Beisitzer auf 4 festgelegt. Dabei sollten die Beisitzer aus je einem Stadtbezirk kommen, damit künftig die Aktivitäten der Stadtbezirke und des Vorstandes besser koordiniert werden können. Da der Stadtbezirk Ost noch keinen geeigneten Kandidaten gefunden hatte, wurde dieser Platz im Vorstand frei gelassen. So wurden Mathias Lindemann (1. Vorsitzender), Bastian Schlegel (F-Ringleiter) und Kamil Szklarski (SJ-Ringleiter) für den geschäftsführenden Vorstand wieder gewählt. Frederik Münch (West), Inga Hollosi (Süd) und Sascha Loor (Nord) wurden als Beisitzer für die Stadtbezirke in den Vorstand gewählt. Auch wurde eine neue Kontrollkommission (KK) gewählt, dabei wurde Christian Lange und Carsten Klein als Mitglied der KK wiedergewählt, neu hinzugewählt wurden Claude Tadros und Lena Scholz. Mit den Wahlen wurde eine positive Tendenz in unserem Verband bekräftigt, wieder stärker Verantwortung für den Verband zu übernehmen.

Reiches Land -
arme Kinder

Der politische Schwerpunkt der 47. KVK lag in der Auseinandersetzung mit der Armutsentwicklung und ihren Folgen bei Kindern in der BRD. Hier setzte die KVK fort, was der alte Vorstand bereits im Februar 2007 auf seiner Klausursitzung begonnen hatte. Das Impulsreferat wurde von Norbert Kozicki zum Thema "Armut und Bildungsbenachteiligung" gehalten. Anschließend wurden in zwei Arbeitsgruppen Initiativanträge entwickelt und beraten und im Plenum zu Abstimmung gestellt. Im Folgenden ein kurzer Überblick der gefassten Beschlüsse:

  1. Unterstützung sozial benachteiligter Kinder bei Freizeitmaßnahmen Alle Gremien des Verbandes setzen sich mit allen ihren Möglichkeiten dafür ein, dass die Stadt Essen es Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien auch weiterhin ermöglicht, durch Zuschüsse an Ferienmaßnahmen teilnehmen zu können.

    Wir fordern die Stadt Essen auf sich dafür einzusetzen,dassein einmaliger Zuschuss für Freizeitmaterialien (Schlafsack, Gummistiefel, etc.) wieder eingesetzt wird.

    Darüber hinaus sollen sich alle Delegierten dafür einsetzen, dass eine Leihbörse für Zeltlagermaterialien (Schlafsäcke, Besteck, Geschirr, usw.) im Verband eingerichtet wird und der Vorstand nach Möglichkeiten sucht, wie und wo diese angesiedelt und gewartet werden kann.

  2. Einmalzahlung zur Einschulung an Hartz IV Kinder

    Die Kreisverbandskonferenz fordert die ARGE auf, bestehende Ermessensspielräume auszuschöpfen und vor Beginn des Schuljahres pro Schulkind ein Darlehen von ca. 200,- € zu gewähren, um den Kindern notwendige Anschaffungen im Zusammenhang mit der Einschulung zu ermöglichen und verzichtet auf die Rückzahlung.

  3. Einrichtung eines Fonds für Schulmaterialien

    Die Falken fordern die Stadt Essen auf, in Anlehnung an das "Oldenburger Modell" einen Fond für Schulmaterialien einzurichten, aus dem die Kosten für Arbeitshefte, Zirkel, Taschenrechner und für ein kostenloses Mittagessen aller Übermittagsangebote öffentlich anerkannter Träger/Einrichtungen finanziert werden.

    Hintergrundinformationen:

    Oldenburg: Betroffene beteiligen,\A0Verknüpfung mit Beratung / Begleitung Wie bereits berichtet, konnte\A0die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) einen Riesenerfolg erzielen: Die ALSO hat es geschafft, dass in Oldenburg ein kommunaler Fonds (400.000 € aufs Jahr gerechnet) eingerichtet wird, aus dem Schulmaterialien finanziert werden. Charakteristisch für die Arbeit der ALSO war u.a., dass betroffene Eltern einbezogen und beteiligt wurden sowie die Kombination aus politischer Arbeit (Forderung nach dem kommunalen Fonds) mit Beratung und Unterstützung von ALG-II-Berechtigten. Die Erfahrungen aus\A0den Aktivitäten der rechtlichen Gegenwehr wurden wiederum für die Öffentlichkeitsarbeit genutzt. Hier die wesentlichen Aktivitäten zum Vorgehen der ALSO in Stichworten:

    • Beratung: Thema "ALG II und Schulbedarf" - mit der Empfehlung Anträge auf zusätzliche, nicht rückzahlbare Beihilfen bei der ARGE zu stellen -, ist seit 2005 Teil der Beratungspraxis der ALSO (Info-Flugblatt, Musteranträge)
    • Plakatierungsaktion im Sommer 2006 (100 DIN A 1 Plakate im Stadtgebiet): Auforderung Anträge zu stellen, politische Forderung nach kommunalem Fonds verbunden mit Einladung zur Infoveranstaltung
    • Infoveranstaltung (13.7.2006) für betroffene Eltern: Rechtliche Information; "Werbung" für Anträge auf zusätzliche Beihilfen; , Vereinzelung überwinden: Schwäche der Einzelnen in kollektive Stärke wandeln.
    • Unterstütung und Hilfen für AntragstellerInnen (es werden rund 300 Anträge auf Beihilfen für Schulsachen bei der ARGE gestellt)
    • Podiumsdiskussion (18.7.2006) mit KommunalpolitikerInnen (Einfordern von Stellungnahmen zu kommunalen Handlungsmöglichkeiten)
    • Pressegespräche (21.8., 1.9. 2006)
    • Gespräch mit ARGE-Leitung
    • Broschüre "Hartz IV und die Schulkosten"

    (Weitere Infos unter www.erwerbslos.de)

  4. Lernmittelfreiheit

    Die KVK fordert, dass sich die Falken auf Landesebene dafür einsetzen, dass die Lernmittelfreiheit an den Schulen in NRW wieder eingeführt wird.

  5. Studiengebührenfreiheit für das Erststudium

    Die Essener Falken fordern, dass das Erststudium "Studiengebühren frei" ist.
    www.protest-gegen-studiengebuehren.de/index.php/Start

  6. Falken machen Radau

    Die vier Stadtbezirke der Essener Falken sind aufgefordert, Forderungen aus den beschlossenen Initiativanträge an die jeweiligen BVs (Bezirksvertretung) zu stellen. Am Tage der Behandlung der Anträge in der BV sollen kleine öffentlichkeitswirksame Aktionen z.B. Demonstrationen nach "amerikanischen Vorbild" durchgeführt werden. Die Stadtteilpresse wird zu diesen Veranstaltungen eingeladen.

  7. Spielplatzpatenschaft

    Jeder Stadtbezirk soll in seiner unmittelbaren Nähe nach einem Spielplatz suchen, für den er offiziell eine Patenschaft übernimmt und dort nach Möglichkeit einmal im Jahr ein Fest für Kinder durchführt.

  8. Spielen verboten muss verboten werden

    Alle Gremien des Kreisverbandes sollen sich dafür einsetzten, dass öffentliche Plätze von Kindern als Spielraum genutzt werden dürfen. Zusätzlich sollen Kinder aufgerufen werden Missstände aufzuzeigen.

  9. Freier Eintritt

    Die Essener Falken setzen sich dafür ein, dass alle städtischen Einrichtungen von Kindern bis 14 Jahre kostenlos zu nutzen sind.

  10. Hilfe für Hilfsorganisationen

    Der Kreisverband setzt sich dafür ein, dass Hilfsorganisationen, wie z.B. die Essener Tafel, erhalten und eventuell sogar erweitert werden.

  11. Solilauf

    Der Vorstand wird beauftragt jährlich einen Solilauf zugunsten eines noch zu bestimmenden lokalen sozialen Zwecks zu veranstalten.

  12. Kostenloser Internetzugang

    Der Kreisverband fordert Schulen auf,PC-Räume mit einem freien und kostenlosen Internetzugang für alle SchülerInnen bereitzustellen.

Erstmalig gab es im Vorfeld der KVK eine Kinderkonferenz auf der Kinder sich über Anträge für die KVK und Delegierte aus ihrem Kreis verständigten. Die Kinder wurden dann über die Mitgliederversammlung bestätigt bzw. wurden Plätze bei den Mitgliederversammlungen für sie freigehalten. Die Anträge 07 - 10 wurden auf der Kinderkonferenz entwickelt und als Initiativanträge eingebracht.

Ich hoffe ihr konntet einen Eindruck von der Kreisverbandskonferenz bekommen und könnt uns vielleicht bei der Umsetzung der Beschlüsse zur Hand gehen und uns helfen diese in die Öffentlichkeit zu tragen.

Ihr könnt die Beschlüsse der 47. KVK auch als pdf herunter laden.





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